Dialogplattformen in Weiden und Hamburg

Am 14. und 17. Dezember fanden zwei weitere Veranstaltungen der „Dialogplattform BVRE“ – in Weiden (Bayern), mitorganisiert durch den Verein Neue Zeiten e.V. (http://www.nz-weiden.de), und in Hamburg, mit Unterstützung von Landeszentrale für politische Bildung. Die Initiative „Dialogplattform BVRE“ wird in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung realisiert.

 Vsevolod Balkovoy (SPD), Victoriа Beyzer (FDP), Michael Joukov (B‘90/Die Grünen) und Medina Schaubert (CDU) haben sich mit den russischsprachigen Einwohnern Weidens getroffen. An der Diskussion in Hamburg nahmen, neben dem bereits erwähnten Michael Joukov, hamburger Politiker Nikolaus Haufler (CDU), Dmitri Stratievski (SPD, Berlin) und Gurban Alakbarov (SPD, Berlin) Teil. Organisiert wurden diese Veranstaltungen durch unsere Multiplikatoren – Arkadiy Voloschin, Wladimir Papkov und Ekaterina Skakovskaya.

 Diese zwei Veranstaltungen – die letzten in diesem Jahr – waren ein guter Abschluss für ein interessantes und, wie wir finden, erfolgreiches Experiment – Schaffung einer Plattform für politische Diskussionen zu Themen der deutschen Politik in russischer Sprache. Unser Ziel war es, den Russischsprachigen eine Möglichkeit zu geben Ihre Meinung im Austausch mit den russischsprachigen Politikern, die mitten im politischen Geschehen sind, zu bilden. Gleichzeitig sollten die Politiker eine Möglichkeit bekommen mehr über ihren potentiellen Wähler zu erfahren. 

Thema der Migrationspolitik und Fragen zu Flüchtlingskrise haben, wie erwartet, in Weiden und Hamburg am meisten Interesse hervorgerufen. Vertreter von vier Parteien sprachen über den Familiennachzug für Flüchtlinge, die Zukunft des Einwanderungsgesetzes und die strategische Ziele der Migrationspolitik insgesamt. Dabei haben sie sowohl eigene Sicht der Dinge dargestellt, als auch offizielle Position der Parteien präsentiert. Die Teilnehmer, ihrerseits, thematisierten die Problemen der Integrationspolitik, kritisierten die Asylpolitik und äußerten sich dabei, zum Teil sehr kritisch, zur Politik die Parteien.  

 Diskussion diente bei beiden Veranstaltungen auch dazu, die politische Situation nach dem Scheitern von „Jamaika“ und angesichts der unklaren Perspektiven der großen Koalition von CDU/CSU und SPD insgesamt neu zu bewerten. Abgesehen von Migrationsthemen besprachen die Teilnehmer auch den Wohnungsmangel und Situation auf dem Arbeitsmarkt, wo, laut linksgerichteten Politikern, die Dominanz von Arbeitgebern und die Schwäche der Gewerkschaften zur Verletzung von Arbeitnehmerrechten führen, was sich insbesondere in Arbeit der Leihfirmen ausprägt. Das war eine weitere Frage, zu der es unterschiedliche Meinungen und Positionen gab. Uns freut es, dass wir Zeugen einer echten politischen Diskussion wurden und die Unterschiede zwischen parteipolitische Positionen sehen konnten. Ohne dieser Erkenntnis ist eine bewusste Teilnahme an Wahlen nicht möglich. Somit fand ein vielversprechender politischer Dialog statt, der auch nach dem Ende der Diskussionsrunde hinter den Kulissen weiter geführt wurde. Erfreulich war es zu sehen, wie diejenigen, die zuvor absolut unterschiedliche Meinungen vertraten, die Diskussion beim Kaffeeklatsch trotzdem fortgesetzt haben.

Erwähnenswert ist, dass diese beiden Diskussionen, wie auch andere unsere Veranstaltungen, auch abseits der russischsprachigen Community bemerkt wurden. So nahm Dr. Wulf Koepke, Leiter des Instituts für Transkulturelle Kompetenz (Akademie der Polizei Hamburg) an der Diskussion in Hamburg aktiv Teil. In Weiden schlossen sich der Vorsitzender des Integrationsbeirats, Veit Wagner (B‘90/Die Grünen), Vorsitzender des Stadtverbandes der SPD, Herbert Schmidt, und Kreisvorsitzender von FDP Weiden, Christoph Emanuel Skutella, uns an.

 

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