Projekt "ICH BIN DABEI": "Kommunalpolitik: Verstehen und teilnehmen", Weiden

Am 17. September 2019 fand in Weiden, im Verein Organisation Neue Zeiten - Weiden e.V. erneut eine Veranstaltung im Rahmen des "ICH BIN DABEI"-Projekts statt. Wie funktioniert die Kommunalpolitik? Wie kann man das Leben in Ihrer Stadt zum Besseren verändern? Was ist wahr, aber was sind Gerüchte über Themen wie Straßenverkehrssicherheit, Müllabfuhr und ein Verbot von Dieselmotoren? Diese Fragen wurden anhand konkreter Beispiele den Gästen der Veranstaltung von Michael Joukov–Schwelling, seit 2004 Stellvertreter des Stadtrates der Stadt Ulm, beantwortet.

Er sprach darüber, wie im Allgemeinen die Interaktion zwischen städtischen Politikern und der Bevölkerung stattfindet und was die Merkmale von Migrantengemeinschaften sind. Russischsprachige sind seiner Meinung und nach Meinung der Teilnehmer eine besonders unorganisierte und politisch inaktive Gruppe. Die Schwäche der zivilgesellschaftlichen Strukturen der russischsprachigen Bevölkerung erschwert den Dialog mit ihnen auf kommunaler Ebene und führt zu einer schwachen Vertretung Ihrer Interessen. Die Teilnehmer der Diskussion - russischsprachige Einwohner der Stadt Weiden, wo im März nächsten Jahres die Kommunalwahlen stattfinden - baten Michail Schukow, die Mechanismen zur Lösung der für sie interessanten Probleme insbesondere anhand von Beispielen aus Ulm zu erläutern. Darüber hinaus ging es in der Diskussion um Bildung, Sicherheit, Integration von Flüchtlingen, das Verbot von Dieselmotoren, das Problem der Lärmbelästigung und das Recycling von Abfällen. Michail Schukow legte besonderes Augenmerk darauf, zu klären, wer in Deutschland für diesen oder jenen Bereich zuständig ist. Besonders wichtig war die Frage bezüglich der Schulbildung, wo ein Konsens über ein „richtiges“ System nicht möglich sei, da jedes Bundesland sein eigenes entwirft, welches sich sehr oft von den Systemen der Nachbarn unterscheidet. Bei der Beantwortung einer Frage zu Flüchtlingen zitierte er aktuelle Statistiken zu Ulm, mit deren Hilfe populistische Verallgemeinerungen zu Flüchtlingen als Sicherheitsproblem widerlegt wurden. Stattdessen wies er auf bestimmte Gruppen hin, die wirklich gegen die öffentliche Ordnung verstoßen, aber gleichzeitig einen kleinen Prozentsatz der Gesamtsumme ausmachen, und wie die Stadt Ulm diese Probleme löst. Ebenso sollte man auch nicht den Gerüchten über das ‚Verschweigen‘ der Presse von Verbrechen, die von Ausländern begangen wurden, glauben. Unter den Umweltschutzthemen kam es zu einer besonders heftigen Diskussion über die rechtliche und wissenschaftliche Rechtfertigung des Verbots bestimmter Arten von Dieselfahrzeugen in Innenstädten.