Politische Teilhabe von Migrant*innen: neue KVVZ-Publikation
Warum sind Millionen von Menschen mit Migrationsgeschichte in der deutschen Politik weiterhin unterrepräsentiert? Welche Hürden erschweren ihre Beteiligung an politischen Entscheidungen, und was muss sich ändern? Mit diesen Fragen beschäftigt sich das neue Dossier „Jenseits des Wahlzettels – Warum Millionen von Stimmen ungehört bleiben“, das von sechs Organisationen – BKMO, BVRE, DaMOst, neue deutsche organisationen (ndo), Polnischer Sozialrat und Türkische Gemeinde in Deutschland – im Rahmen des Projekts „Kooperationsverbund für Vielfalt und Zusammenhalt – Chancengerechtigkeit in der pluralen Gesellschaft“ erarbeitet wurde.
Rund 30 % der Bevölkerung in Deutschland haben eine Migrationsgeschichte, im Bundestag liegt der Anteil der Abgeordneten mit Migrationsgeschichte jedoch bei nur 11,6 %. Die Autor*innen analysieren die Ursachen dieser Repräsentationslücke, vergleichen die politischen Rahmenbedingungen in verschiedenen europäischen Ländern und beleuchten die Situation unterschiedlicher (post)migrantischer Communitys in Deutschland.
Eine der zentralen Hürden ist das fehlende Wahlrecht für viele Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben. Der europäische Vergleich zeigt jedoch, dass andere Modelle möglich sind. In den Niederlanden und Belgien erhalten Drittstaatsangehörige nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt das kommunale Wahlrecht. In Luxemburg gilt dieses Recht seit 2022 unabhängig von der Wohnsitzdauer. Deutschland gewährt Drittstaatsangehörigen dagegen bislang kein kommunales Wahlrecht.
Formale Wahlrechte allein reichen jedoch nicht aus, um gleichberechtigte politische Teilhabe zu gewährleisten. Diskriminierung, soziale Ungleichheiten, ungleiche Zugänge zu Ressourcen und Netzwerken, exkludierende Parteikulturen und intransparente Listenaufstellungen erschweren die politische Beteiligung von Menschen mit Migrationsgeschichte.
Einzelne Kapitel widmen sich den nachfolgenden Generationen von Menschen mit Migrationsgeschichte, der politischen Teilhabe in Ostdeutschland sowie den polnischen, russischsprachigen und türkeistämmigen Communities. Ihre Erfahrungen unterscheiden sich: von mangelnder politischer Sichtbarkeit und sprachlichen Barrieren über stereotype Zuschreibungen aufgrund der Herkunft bis hin zu den Auswirkungen internationaler Konflikte. Dabei garantieren weder eine lange Einwanderungsgeschichte noch starke zivilgesellschaftliche Organisationsstrukturen automatisch eine gleichberechtigte politische Repräsentation.
Die zentrale Erkenntnis des Dossiers: Die unzureichende politische Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte liegt nicht an mangelndem Interesse oder fehlender Bereitschaft zum Engagement, sondern vor allem an strukturell begrenzten Zugängen. Um diese Barrieren abzubauen, braucht es erweiterte Möglichkeiten politischer Beteiligung, offene Parteien und Institutionen, transparente Beteiligungs- und Auswahlverfahren sowie eine nachhaltige Stärkung (post)migrantischer Organisationen.
Das vollständige Dossier steht als PDF in deutscher Sprache zur Verfügung.