Stellungnahme des BVRE e.V. zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
AfD wird stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt – BVRE sieht Entwicklung mit Sorge.
Die AfD ist bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen. Für den Bundesverband russischsprachiger Eltern e.V. (BVRE) ist dieses Ergebnis sehr besorgniserregend.
Sachsen-Anhalt ist geprägt von Menschen mit unterschiedlichen familiären, sprachlichen und kulturellen Hintergründen. Das Wahlergebnis wirft daher auch die Frage auf, wie sich das gesellschaftliche Klima gegenüber Menschen mit Migrationsgeschichte, Jüdinnen und Juden, queeren Menschen sowie weiteren von Ausgrenzung betroffenen Gruppen entwickeln wird. Gerade für Kinder und Familien muss Sachsen-Anhalt ein Ort bleiben, an dem sie unabhängig von ihrer Herkunft sicher leben und gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können.
Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuft den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistisch ein und dokumentiert unter anderem rassistische und antisemitische Äußerungen aus seinen Reihen. Eine solche Entwicklung stellt aus unserer Sicht auch eine Herausforderung für die Zukunft der Demokratie und eine Bedrohung für Menschen dar, die von Ausgrenzung betroffen sind.
Wir erwarten von den demokratischen Kräften im neuen Landtag, dass sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte sichern und sich klar gegen Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stellen.
Als BVRE stehen wir solidarisch an der Seite unserer Partnerorganisationen in Sachsen-Anhalt und aller Menschen, die sich dort für eine vielfältige und demokratische Gesellschaft einsetzen.