Kommunalpolitik als Werkstatt: Eindrücke vom Auftakt von „Kommunal aktiv"
Vom 10. bis 12. Juli 2026 startete in Magdeburg das erste Modul des Projekts „Kommunal aktiv", ein bundesweites Pilotprojekt, das die kommunalpolitische Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte stärken will. Beim Auftaktseminar ging es um die Frage, wie sich politische Teilhabe vor Ort konkret gestalten lässt, und um die Erfahrungen der Teilnehmenden, die sich in ihrer Kommune einbringen möchten.
Wer da zusammensaß, brachte sehr unterschiedliche Wege mit in den Raum. Die Gruppe besteht überwiegend aus Frauen, meist aus der Ukraine und Russland. Manche leben schon seit Jahren in Deutschland und sind bereits kommunalpolitisch etabliert, andere sind erst vor Kurzem als Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine angekommen und ganz neu dabei. Gerade diese Vielfalt aus Erfahrung und Aufbruch prägte die drei Tage und machte den gemeinsamen Austausch besonders.
Dass Menschen mit Migrationsgeschichte in der Kommunalpolitik unterrepräsentiert sind, ist bekannt. Die Gründe dafür sind vielschichtig: Strukturelle, psychosoziale, sozialisatorische und ressourcenbezogene Faktoren greifen ineinander. Einen Überblick dazu gab Referentin Dr. Kseniya Dziatlouskaya in ihrem Impulsvortrag. Im Fokus standen postsowjetische Migrant:innen, mit der zentralen These, dass die politisch-kulturelle Prägung aus den Herkunftsländern und die dort gemachten politischen Erfahrungen die politische Partizipation in Deutschland beeinflussen.
Das komplizierte Gefüge aus Einstellungen zur Rolle des Staates, Vorstellungen von Demokratie, Erfahrungen mit Politik und Erwartungen an Politiker:innen wirkt nachhaltig, weshalb es oft neuen Input braucht, um alte Prägungen zu verändern. Wichtig ist dabei ein Perspektivwechsel: weg von der Defizitperspektive, hin zur Ressourcenperspektive. Neue politische Erfahrungen entfalten besonders viel Wirkung, wenn sie an vorhandene Kompetenzen und Netzwerke anknüpfen, statt bei null zu beginnen.
Eine der wichtigsten dieser vorhandenen Ressourcen sind die Migrantenorganisationen selbst. Sie sind vor Ort bereits anerkannte Partner, verfügen über Expertenwissen, kennen die Sprache und genießen Vertrauen.
Michael Rubin, ein erfahrener Politiker, führte am Beispiel der Stadt Frankfurt durch die Labyrinthe kommunalpolitischer Strukturen. Schnell wurde dabei eine Herausforderung deutlich: Kommunalpolitische Strukturen unterscheiden sich bundesweit erheblich, in Bezeichnungen, Zuständigkeiten und in ihrer Einbettung in größere Verwaltungsstrukturen. Was in einer Kommune „Ausländerbeirat" heißt, trägt anderswo einen anderen Namen und andere Befugnisse.
Das macht den Erfahrungsaustausch unter den Teilnehmenden herausfordernd, aber gerade deshalb auch besonders wertvoll. Denn für ein und dasselbe Anliegen führen oft mehrere Wege zur richtigen Stelle. Wer die Steine unter der Wasseroberfläche kennt, kommt schneller und leichter ans Ziel.
Entsprechend vielfältig waren auch die Fragen von Teilnehmenden. Manche betrafen das Grundverständnis kommunaler Strukturen: Was unterscheidet Pflichtaufgaben von Auftragsangelegenheiten? Wie verteilt sich das Budget, und welchen Einfluss haben Parteien darauf? Wieder andere Fragen waren grundsätzlicherer Natur: Warum sind Politiker:innen oft keine Fachleute in den Bereichen, über die sie entscheiden? Warum wählen Menschen Parteien, deren Programme ihren eigenen Interessen zuwiderlaufen? Warum klaffen politische Zusagen und die Lage vor Ort so weit auseinander?
Konkrete Fallbeispiele, von einer fehlenden Bushaltestelle an einer Flüchtlingsunterkunft bis zur Debatte um das Lenin-Denkmal, zeigten, wie eng abstrakte Strukturfragen und ganz konkrete lokale Anliegen miteinander verknüpft sind.
Wie vielfältig die kommunalpolitischen Vorhaben der Teilnehmenden bereits sind, zeigte sich in kurzen Projektvorstellungen.
Eine Teilnehmerin aus Wuppertal vernetzt junge, neu angekommene Menschen in ihrer Stadt. In Köln hat eine andere ein Sprachcafé für Menschen mit Suchterkrankungen aufgebaut, die oft isoliert sind und Anschluss suchen. In Troisdorf setzt sich eine Teilnehmerin für Jugendliche mit Kriegs- und Migrationserfahrungen ein, die lernen sollen, sich um die eigene psychische Gesundheit zu kümmern und aufeinander aufzupassen. In Hanau geht es um digitale Angebote gegen Einsamkeit im Alter. Und in Berlin verfolgt eine Teilnehmerin ein ganz konkretes Anliegen: einen öffentlichen Trinkbrunnen.
„Kommunal aktiv" setzt bewusst nicht auf klassische politische Bildung, die vor allem Wissen vermittelt. Das Format ist eher eine Werkstatt: interaktiv, partizipativ, begleitet von erfahrenen Multiplikator:innen. Die Teilnehmenden bringen ihre eigenen Anliegen und Projekte mit und erarbeiten gemeinsam genau die Kompetenzen, die politische Teilhabe braucht: von der Projektidee über die Antragstellung bis zur Öffentlichkeitsarbeit.
Der Auftakt in Magdeburg hat vor allem eines deutlich gemacht: Es geht nicht nur um Wissen, sondern um Verbindungen – zwischen den Teilnehmenden, zwischen ihren unterschiedlichen kommunalen Kontexten und zwischen ihren Anliegen und den Strukturen, in denen diese bearbeitet werden.